Happy Birthday Datenschutz-Grundverordnung

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Vor genau einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Ländern der Europäischen Union in Kraft. Die DSGVO soll den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln und damit auch die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen schützen. Mit Inkrafttreten der DSGVO mussten alle Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst darüber informiert werden und auch zustimmen, wenn personenbezogene Daten gespeichert werden.Große Aufregung und große Ängste 

Die nun verbindlichen und damit einklagbaren Regelungen im Umgang mit Daten sorgten im Vorfeld für viel Gesprächsstoff.  Die Angst vor dem bürokratischem Aufwand, vor Einschränkungen und vor Abmahnungen war groß. Es kursierten Gerüchte über Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro. Blogger oder selbstständige Fotografen sahen ihre Arbeit bedroht. Nach einem Jahr zeigt sich jedoch: Die großen Klagewellen blieben aus und auch die verhängten Bußgelder gegenüber Sozialen Netzwerken oder anderen Internetanbietern liegen meist unter 50.000 Euro. Trotzdem: Es gibt Schwachstellen, denn die Datenschutz-Grundverordnung gilt beispielsweise für kleine Firmen und Vereine ebenso wie für Internetgiganten. Das aber kann behoben werden, denn im kommenden Jahr soll die Verordnung auf mögliche Probleme hin durchforstet und eventuell angepasst werden.
Pressearbeit ausgenommen
Die DSGVO verpflichtet EU-Mitgliedstaaten, Regelungen zu schaffen, die den Schutz personenbezogener Daten in Einklang bringen mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. Auf diese Weise muss sichergestellt werden, das Journalisten und in Journalistinen, egal ob sie in einer Redaktionen oder frei arbeiten, ihre Aufgabe uneingeschränkt erfüllen können. Weniger eindeutig geklärt ist die Frage, für wen das sogenannte Medienprivileg gilt, also wo Pressearbeit anfängt und wo sie aufhört. Nachweislich schwieriger geworden ist die Arbeit von Bildjournalistinnen und -journalisten. Bei einer Umfrage des Deutschen Journalisten-Verbandes haben von 200 Teilnehmern 70 Prozent die Auswirkungen der DSGVO als negativ eingestuft.  Der Verband fordert deshalb vom Gesetzgeber, die Foto- und Filmfreiheit wiederherzustellen und  für Rechtssicherheit bei der Pressefotografie zu sorgen.
Daten als neue Währung
In jedem Fall hat das Inkrafttreten der DSGVO eine neue Sensibilisierung für das Thema Datenschutz bewirkt. Im Vergleich zu früher wird zum Beispiel bei „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ dem Datenschutz mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Nicht mehr alle Cookies werden automatisch akzeptiert, um das Angebot einer Webseite zu nutzen. Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytika hat gezeigt, dass unsere Daten, mehr noch als vor zehn Jahren, die Währung in einem digitalen Zeitalter sind. Sie sind wertvoll und begehrt. Unternehmen brauchen sie, um eine Geschäftsstrategie zu realisieren. Personenbezogene Daten werden analysiert und ausgewertet, um Produkte noch gezielter bewerben zu können oder auch besser an Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen.

Beate Laurenti, 2. FS

Platz 13 ist nicht gut genug

Die Pressefreiheit muss auch in Deutschland geschützt und verteidigt werden.  Weltweit sitzen 174 Journalistinnen und Journalisten in Haft, allein 35 sind es in der Türkei. Besonders großes Aufsehen erregte der Fall des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yüzel. Ein Jahr lang wurde der deutsch-türkische Journalist wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in einem türkischen Gefängnis festgehalten. Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Europa, und selbst in Deutschland ist noch viel Luft nach oben. Das zeigt die Statistik der Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG), in der die Lage in 180 Nationen bewertet wird. Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird an diesem Tag auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam gemacht, wird die Entwicklung weltweit in den Blick genommen.

Überraschend sind im aktuellen ROG-Ranking nicht die letzten Plätze, die von Ländern wie Nordkorea, Eritera oder auch Turkmenistan belegt werden. Überraschend und zugleich alarmierend ist zum Beispiel die Situation in Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Land um fünf Plätze auf Rang 16 zurückgefallen. Erst vor Kurzem machte die Debatte um den Journalisten und Fernsehmoderator Armin Wolf (ORF) Schlagzeilen. Wolf hatte in einem Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ein Werbeplakat der FPÖ-Jugend mit einer antisemitischen Zeichnung aus dem nationalsozialistischen Hetzblatt „Der Stürmer“ verglichen. Es brach ein regelrechter Shitstorm aus, viele rechtsextreme Gruppen sowie FPÖ-Funktionäre forderten die Entlassung des Journalisten. – Es ist nur eines von vielen Beispielen für Angriffe auf die Pressefreiheit, aber eines, das uns als Nachbarland von Österreich besonders erschreckt.

Auch die Tatsache, dass die USA auf Platz 48 stehen – hinter Rumänien – ist ein trauriges Beispiel dafür, wie stark Pressefreiheit von der jeweiligen politischen Führung eines Landes abhängt.In Deutschland ist die Presse- und Meinungsfreiheit in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geregelt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Und trotzdem liegt Deutschland „nur“ auf Platz 13. Spitzenreiter bleibt wie auch in den vergangenen zwei Jahren Norwegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum Beispiel verfügen Journalistinnen und Journalisten in skandinavischen Ländern über bessere Quellenschutzgesetze, auch haben sie einfacheren Zugang zu Behördeninformationen. Es gibt kaum Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. In Deutschland ist die Zahl der Angriffe gegen Vertreterinnen und Vertreter der Presse im Jahr 2018 sogar gestiegen. Laut einer aktuellen Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig wurden im vergangenen Jahr insgesamt 26 gewaltsame Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 8. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde ein Fall aus Sachsen, wo ein LKA-Mann bei einer Pegida-Demonstration die Arbeit des ZDF-Team massiv behinderte. Auch in Deutschland muss die Pressefreiheit immer wieder neu verteidigt werden. Ein besserer Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit und ein leichterer Zugang zu Behördeninformationen wie in Skandinavien sind nur zwei von vielen Möglichkeiten, auf der ROG-Liste aufzusteigen.
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Der ungarisch-amerikanische Journalist Joseph Pulitzer sagte einst: „Die Presse mag ausschweifend sein. Aber sie ist das moralistische Werkzeug der Welt von heute. Durch die Furcht vor der Presse werden mehr Verbrechen, Korruption und Unmoral verhindert als durch das Gesetz.“
Und das gelingt nur, wenn Journalismus frei ist, wenn der Zugang zu Informationen nicht unnötig erschwert wird, wenn Behörden und Journalistinnen und Journalisten so zusammenarbeiten, dass Missstände an die Öffentlichkeit gelangen, dass darüber debattiert wird und die Probleme gelöst werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern einer jeden Demokratie. Deshalb sollte der 3. Mai nicht (nur) ein Tag sein, an dem sich die Medien mit sich und ihren Arbeitsbedingungen beschäftigen, sondern ein Tag, an dem sich alle bewusst machen, welch wertvolles Gut die Pressefreiheit ist, und wie wichtig es ist, sie zu erhalten und zu verbessern. Platz 13 ist nicht schlecht, aber für Deutschland nicht gut genug.
Welche Kriterien für die Rangliste der Pressefreiheit von “Reporter ohne Grenzen” berücksichtigt wurden, kann hier nachgelesen werden.

Beate Laurenti, 2. FS