Happy Birthday Datenschutz-Grundverordnung

Vor genau einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Ländern der Europäischen Union in Kraft. Die DSGVO soll den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln und damit auch die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen schützen. Mit Inkrafttreten der DSGVO mussten alle Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst darüber informiert werden und auch zustimmen, wenn personenbezogene Daten gespeichert werden.Große Aufregung und große Ängste 

Die nun verbindlichen und damit einklagbaren Regelungen im Umgang mit Daten sorgten im Vorfeld für viel Gesprächsstoff.  Die Angst vor dem bürokratischem Aufwand, vor Einschränkungen und vor Abmahnungen war groß. Es kursierten Gerüchte über Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro. Blogger oder selbstständige Fotografen sahen ihre Arbeit bedroht. Nach einem Jahr zeigt sich jedoch: Die großen Klagewellen blieben aus und auch die verhängten Bußgelder gegenüber Sozialen Netzwerken oder anderen Internetanbietern liegen meist unter 50.000 Euro. Trotzdem: Es gibt Schwachstellen, denn die Datenschutz-Grundverordnung gilt beispielsweise für kleine Firmen und Vereine ebenso wie für Internetgiganten. Das aber kann behoben werden, denn im kommenden Jahr soll die Verordnung auf mögliche Probleme hin durchforstet und eventuell angepasst werden.
Pressearbeit ausgenommen
Die DSGVO verpflichtet EU-Mitgliedstaaten, Regelungen zu schaffen, die den Schutz personenbezogener Daten in Einklang bringen mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. Auf diese Weise muss sichergestellt werden, das Journalisten und in Journalistinen, egal ob sie in einer Redaktionen oder frei arbeiten, ihre Aufgabe uneingeschränkt erfüllen können. Weniger eindeutig geklärt ist die Frage, für wen das sogenannte Medienprivileg gilt, also wo Pressearbeit anfängt und wo sie aufhört. Nachweislich schwieriger geworden ist die Arbeit von Bildjournalistinnen und -journalisten. Bei einer Umfrage des Deutschen Journalisten-Verbandes haben von 200 Teilnehmern 70 Prozent die Auswirkungen der DSGVO als negativ eingestuft.  Der Verband fordert deshalb vom Gesetzgeber, die Foto- und Filmfreiheit wiederherzustellen und  für Rechtssicherheit bei der Pressefotografie zu sorgen.
Daten als neue Währung
In jedem Fall hat das Inkrafttreten der DSGVO eine neue Sensibilisierung für das Thema Datenschutz bewirkt. Im Vergleich zu früher wird zum Beispiel bei „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ dem Datenschutz mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Nicht mehr alle Cookies werden automatisch akzeptiert, um das Angebot einer Webseite zu nutzen. Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytika hat gezeigt, dass unsere Daten, mehr noch als vor zehn Jahren, die Währung in einem digitalen Zeitalter sind. Sie sind wertvoll und begehrt. Unternehmen brauchen sie, um eine Geschäftsstrategie zu realisieren. Personenbezogene Daten werden analysiert und ausgewertet, um Produkte noch gezielter bewerben zu können oder auch besser an Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen.

Beate Laurenti, 2. FS

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